Zusammenfassung

Wenn Sie nicht aufpassen, dann erfahren Facebook und Google von Ihrem Besuch meiner Homepage und die NSA und vielleicht auch der BND oder das BKA oder eine Dienststelle unseres Finanzministers noch bevor ihnen selbst klar geworden ist, wohin Sie Ihr Cybersurf gerade getragen hat. Über diese inzwischen bewiesenen Tatsachen werden wir noch immer von unseren Volksvertretern belogen. Was aber sind die Konsequenzen dieses Wissens, ich meine die persönlichen Konsequenzen? - Wird deshalb die nahe Wahl anders ausgehen? Stehen wir alle auf, wie ein Mann, und stellen uns hinter Edward Snowden? - Muss irgendjemand die absehbaren Folgen im Jahr Eins nach Snowden fürchten? - Ja, WIR, die Bürger müssen die Folgen fürchten...

Schlagworte

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Achtung! Ihr Besuch meiner Homepage wird dokumentiert. Wir haben es schon lange geahnt und wollten es nicht wahr haben. Seit Edward Snowdens mutigem Geheimnisverrat aber wissen wir es sicher und können es nicht mehr leugnen: Wenn Sie nicht aufpassen, dann erfahren nicht nur Facebook und Google von Ihrem Besuch, sondern auch die NSA und vielleicht auch der BND oder das BKA oder eine Dienststelle unseres Finanzministers noch bevor Ihnen selbst klar ist, wohin Ihr Cybersurf(*) Sie gerade zufällig getragen hat.

Was aber sind die Konsequenzen dieses Wissens, ich meine die persönlichen Konsequenzen? – Wird deshalb die nahe Wahl anders ausgehen? Stehen wir alle auf, wie ein Mann, und stellen uns hinter Edward Snowden? – Muss irgendjemand die absehbaren Folgen im Jahr Eins nach Snowden fürchten? – Ja, WIR, die Bürger müssen die Folgen fürchten: Für mich bleibt Ihr Besuch meiner Homepage erst einmal ein namenloser Strich in der Besucherstatistik meiner Homepage. Alle die genannten Institutionen aber kennen Ihren Namen und vielleicht pflegen sie bereits ein digitales Dossier über Sie.

Ermittlungen

Wenn ich irgendwann einmal davon erfahren sollte, dass Sie meine Homepage besuchten, dann deshalb, weil Sie irgendein angeblich staatsschützender Dunkelmann für einen mutmaßlichen oder auch nur potentiellen, aber irgendwie vielleicht ja doch Terroristen hält, oder mich, oder Ihren Nachbarn, oder meine Nachbarin.

In diesem Falle werden Ermittlungen aufgenommen gegen Sie und/oder gegen mich, um die Verdachtsmomente zu erhärten, – und nicht um sie zu entkräften! Die Unschuldsvermutung ist aufgehoben! So sehen es die so genannten Anti-Terrorgesetze vor, die seit 1977 den Rechtsstaat aushöhlen und die Demokratie beschädigen und deren Menge seit 1977 ständig weiter wächst.

Im besten Falle erfahren Sie und ich von den Ermittlungen gegen uns und unsere Nachbarn nichts, – ganz einfach, weil die Ermittlungen ergebnislos eingestellt wurden. Sie fühlen sich gerade an die Lebensbedingungen in der DDR erinnert? Ja, diese Assoziation ist naheliegend, denn im schlechtesten Falle lernen wir uns in einer digitalen Ermittlungsakte kennen, die vielleicht über viele Jahre erst reifen muss, bis sich ein Dunkelmann findet, der aus dieser Akte etwas machen kann.

Wussten Sie eigentlich, dass jeder Mensch jeden Menschen kennt, mathematisch über nur sechs Ecken? Jedes soziale Netzwerk wird also mit mathematischer Sicherheit früher oder später Kennzeichen terroristischer Nähe zeigen. Es ist nur die Frage, wer wann wonach sucht. Wenn es dann irgendwann wieder einmal heißt, „verhaften sie die üblichen Verdächtigen“, dann können wir nicht sicher sein, dass unsere Spuren frei von Indizien und Verdachtsmomenten sein werden.

Rasterfahndung

Wollen wir hoffen, dass ich keinen Onkel habe, – sie wissen schon: Onkel, das ist der Bruder meiner Mutter, den ich noch nie gesehen habe – der eine Nachbarin hat, die terroristenfreundlich erscheinen könnte. Dann könnte ich vorgeladen werden oder abgeholt, um zu erklären, warum Sie, ja, Sie heute meine Homepage besuchten.

Das glauben Sie nicht? Das können Sie glauben, denn genau so funktionieren die von den „Untersuchungsbehörden“ allseits so geliebten Methoden der modernen „Rasterfahndung“:

„Wir kriegen sie alle“ versprach 1979 Horst Herold, der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes. Er meinte damit die Mitglieder der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) und er bekam tatsächlich mit der von ihm eigens eingeführten Technik der Rasterfahndung „alle“, namentlich die halbe deutsche Bevölkerung, nur kein einziges Mitglied der RAF. Der Bürger stand damals plötzlich unter Generalverdacht, – jeder Bürger.
Foto Teletext-Nachricht von 2009
Seit der technischen und rechtlichen Aufrüstung jener Tage steht jeder Bürger regelmäßig unter Generalverdacht, denn die so genannten Anti-Terrorgesetze und die Methoden der Rasterfahndung werden jeden Tag für „Freiheit und Sicherheit“ gegen den Bürger angewendet, – und, wie wir seit Edward Snowden wissen, diese Methoden werden auch grenzüberschreitend und in „Amtshilfe für fremde Dienste“ praktiziert. Frei nach dem Motto: „Was wir bei uns nicht dürfen, könnt ihr bei uns erschnüffeln“. Dabei ist aus der Sicht eines Demokraten besonders problematisch, dass bei den Methoden der Rasterfahndung die Unschuldsvermutung aufgehoben wird. Alle Personen, auf die Merkmale wie zum Beispiel Schuhgröße, Geschlecht und Nationalität zutreffen, werden zunächst verdächtigt.

Kennen Sie eigentlich die Zahl der „Untersuchungsbehörden“ in unserem Land, deren Aufgaben, deren Methoden und (Sonder-)Rechte? (***) Das ist für unsere Demokratie zu einer elementaren Frage geworden! Hier spielen staatliche Organisationen (inländische und ausländische) außerhalb jeder funktionierenden parlamentarischen Kontrolle mit den Grundrechten einzelner Bürger und Volksgruppen.

Demokratie und Rechtsstaat

Sie fragen jetzt, wer mich wohl vorladen oder abholen wollte, nur weil Sie meine Homepage besuchen. – Nun, das weiß wohl derzeit keiner so genau, angeblich nicht einmal die Kanzlerin, denn noch arbeiten die angeblich staatsschützenden Dunkelmänner verdeckt. Wenn es dann aber demnächst jedem Bürger klar geworden sein wird, dass hier der Staat vor seinen Bürgern geschützt werden soll und dass dadurch weder der Bürger noch seine Demokratie sicherer werden, dann werden die Dunkelmänner nicht mehr im Dunkeln operieren müssen und der Staat wird kein Rechtsstaat mehr sein und die Demokratie wird keine Demokratie mehr sein und die Veränderungen werden so schnell geschehen sein, dass sie keiner wirklich wahr genommen haben wird.

Wenn der Staat kein Rechtsstaat mehr ist, dann ist die Demokratie keine Demokratie und der Bürger kein Bürger mehr, sondern Untertan!

Leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat? Sind wir noch eine Demokratie? – Unsere aktuelle Kanzlerin sitzt die elementaren Antworten auf genau diese beiden Fragen gerade aus wie einst der Kanzler Kohl nicht nur seinen Pfälzer Saumagen aussaß.

Erinnern wir uns: In einer Demokratie hat das Volk (1.) einen wesentlichen Einfluss auf seine Lebensbedingungen. In (2.) freien Wahlen wird das Mehrheitsprinzip praktiziert und (3.) die Opposition wird respektiert. Staatliches Handeln ist immer (4.) verfassungsmäßig und orientiert sich (5.) am Schutz der Grund- und Menschenrechte für alle Bürger. Dabei sind (6.) Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit die Grundpfeiler für eine jede Demokratie.

Leben wir nach diesen Maßstäben tatsächlich noch in einer Demokratie?

Wenn die Dunkelmänner nicht mehr im Dunkeln operieren müssen, spätestens dann wird dieser Staat kein Rechtsstaat mehr sein und die Demokratie wird keine Demokratie mehr sein können.

Aber operieren die Dunkelmänner denn noch im Dunkeln?

Nein, sie grinsen dem Bürger und sogar den Regierungsvertretern frech ins Gesicht und lassen sich vom Polittheater und dem Medienspektakel überhaupt nicht beeindrucken. Selbst wenn ein paar Minister und hohe Beamte ausgetauscht würden, dann würden die weltweiten Dunkelmannorganisationen einfach weiter machen. Sie halten die Staaten und ihre Regierungen offensichtlich schon länger im festen Würgegriff.

Aussichten

Bald werden die Dunkelmänner in jedem Stadtteil und in jedem Landesbezirk ihre Büros eröffnen, um jeden Bürger regelmäßig vorzuladen oder abzuholen, ab und zu vielleicht mal einen Bürger vorsorglich verschwinden zu lassen und den Staat zu schützen, effektiv zu schützen vor dem Bürger, durch Angst und Schrecken.

Wir kennen die Methoden gut. Und wiedereinmal tun wir dagegen nichts. Wiedereinmal lassen wir die offensichtlichen Anfänge der Fehlentwicklungen geschehen. Wiedereinmal sehen wir zu, wie unser Rechtsstaat und mit ihm unsere Demokratie demontiert werden.

Dieses Mal aber wird keiner sagen können, er hätte davon nichts gewusst, denn wir leben im Jahr eins nach Edward Snowden!

Im Jahr eins nach Edward Snowden lernen wir entweder, unsere öffentlichen Äußerungen vorsorglich zu begrenzen, um nicht zufällig und ungerechtfertigt in das Blickfeld von staatlichen Dunkelmännern zu geraten, beinahe so, wie es einst die Lebensrealität in der DDR forderte, oder wir lernen unsere Menschen- und Bürgerrechte einzufordern und zu verteidigen.

Wehrhafte Demokratie

CDU und SPD lehnten es ab, Edward Snowden ein Asyl in Deutschland zu gewähren; GRÜNE, Piratenpartei und Die Linke sprachen sich dafür aus.

Übergriffe des Staates gegen die Bürger- und Menschenrechte sind Unrecht. Solche Staatsverbrechen müssen aufgedeckt und mit aller Härte bestraft werden. Sie können aber nur aufgedeckt und bestraft werden wenn es sogenannte „Whistleblower“(**) gibt. „We the People…“ müssen Menschen wie Edward Snowden dankbar sein, denn sie ermöglichen es uns, unsere Bürger- und Menschenrechte zu schützen und uns für die wichtigste menschliche Errungenschaft einzubringen: für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie.

Wir sollten unsere Volksvertreter vor allem anderen daran messen, in wie weit sie tatsächlich die Übergriffe des Staates gegen die Bürger- und Menschenrechte bekämpfen und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen.

Ein Verhalten, wie es in diesem Zusammenhang viele westliche Demokratien und auch Deutschland gezeigt haben, muss uns allen, allen freien Bürgern dieser Welt, eine Warnung sein, denn dieses Verhalten zeigt das kranke Verhältnis unserer Regierungen zu wichtigen demokratischen Grundwerten! Dieses Verhalten muss uns ermahnen, uns ebenso einzubringen in die gerechte Sache der Rechte freier Menschen und es muss uns verbünden mit mutigen Menschen, wie Edward Snowden, also auch mit Edward Snowden selbst.

Seid wachsam! – Auch in Deutschland sind die Menschenrechte wieder disponibel geworden. Und das nicht zuletzt auch deshalb, weil die Verteidiger der Menschenrechte, die von uns gewählten Vertreter des Volkes, ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen oder nicht mehr wahrnehmen können. Das Regierungstheater des Merkel-Kabinetts in der Abhöraffäre zeigt uns die engen Grenzen, in denen unsere Volksvertreter in der Regierung handeln und denken. Das leere Geschwätz der Kanzlerin und von ihren Ministern kann nicht mehr darüber hinweg täuschen: Diese Leute sind unfähig, einen „Schaden vom deutsch Volk abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen“, und damit unfähig ihren Amtseid zu erfüllen.

Zeigen Sie unseren aktuellen Volksvertretern bei der nächsten Wahl ihre Haltung! Lassen Sie uns gemeinsam den Beweis antreten, dass diese Demokratie wehrhaft ist!

Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.
Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.

Thomas Jefferson (1734-1826)

 

 

Anmerkungen:

(*) Cybersurf: Ritt auf den Datenwellen des globalen Zwischennetzes. [zurück]

(**) Whistleblower: Geheimnisverräter? In Zeiten, in denen der Staat mit der Privatwirtschaft Verträge macht, die dauerhaft geheim bleiben sollen, sind die Volksvertreter keine Volksvertreter mehr, denn das Volk ist an solchen Verhandlungstischen nicht mehr vertreten. Das Volk hat jede Kontrolle verloren und wird von den geheim Verbündeten sogar als Bedrohung angesehen. Solche Verträge erfreuen sich im aktuellen Deutschland bundesrepublikanischer Prägung einer zunehmenden Beliebtheit bei den Politikern! – „Whistleblower“ hingegen geben dem Volk ein kleines Stück der Kontrolle zurück. Sie sind deshalb als „Helden des Volkes“ zu ehren und zu schützen. [zurück]

(***) Wenn Sie die Anzahl der Behörden mit Sonderrechten tatsächlich wissen möchten, dann schauen Sie doch einmal auf diese Web-Seite: Der Chaos Computer Club (CCC) berichtet in seinen aktuellen, sehr lesenswerten Ausführungen zum neuen Bundesmeldegestz von einer unbekannten Anzahl weit über 2000 Landes- und Bundesbehörden! [zurück]

 

Nachtrag

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weiß die Bundesregierung seit langem von dem flächendeckenden Lauschangriff auf uns. Der Bundesnachrichtendienst setzt die US-Spionagesoftware „XKeyscore“ sogar selbst ein. Von all dem hätten wir ohne den Mut von Edward Snowden nie erfahren. Nun wird in einer Woche Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Bundestags-Ausschuss geladen, weil er eigentlich die Geheimdienste kontrollieren sollte.

Mit mehr als 100.000 Unterschriften will Campact dort mit einem Appell fordern: „Klärt den Skandal endlich auf! Schützt Hinweisgeber wie Edward Snowden, die Missstände aufdecken! Und gebt dem Kontrollgremium die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses sowie die Möglichkeit, Verstöße öffentlich zu machen – damit es die Geheimdienste wirkungsvoll überwachen kann!“

Ich habe diesen Appell unterzeichnet.
Sie können das auch tun bei Campact.de (https://www.campact.de/geheimdienste/appell/teilnehmen/)

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-die-nsa-aufklaerung-des-ronald-pofalla-a-914998.html "Die Methode Pofalla" von Sascha Lobo auf spiegel.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216-2 "Die NSA darf in Deutschland alles", schreibt Oliver Das Gupta am 9. Juli 2013 auf dem Webportal der Süddeutsche Zeitung. Er zitiert mit dieser erschreckenden Feststellung den Historiker und Geschichtsprofessor Josef Foschepoth, der an der Universität Freiburg Professor für Neuere und Neueste Geschichte ist und sich eingehend mit der aktuellen Rechtssituation und dem historischen Hintergrund beschäftigt hat. - Der Artikel liefert auch einen weiteren Grund, weshalb wir dringend eine neue und echte Verfassung brauchen...

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zur-ueberwachung-wem-koennen-wir-noch-glauben-,10808020,23910672.html "Entweder haben die Geheimdienste ein solches Eigenleben entwickelt, dass sie auch die Bundesregierung im Dunkeln über ihr Tun lassen können. Oder die Regierung täuscht die Öffentlichkeit. Beides wäre ein Skandal."

http://glotzbox.de/internettechniken/2012/kommunikation-ohne-information-der-wert-der-nachricht-465/ Die Probleme von "Big Data" können eigentlich mit einer Ausnahme als gelöst betrachtet werden und dieses Problem sitzt vor dem Computer, stellt die Fragen und glaubt der Menschheit dienlich zu sein... Wussten Sie schon, dass Sie ein Problem mit der NSA und mit dem BKA gemeinsam haben?

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re_2013 Wikipedia sammelt die Fakten zur Überwachungs- und Spionageaffäre 2013