Bedenklicher 16. Juni vor dem ESM
18 Juni 2012
Ansicht von Carlo Fisch in Demokratie, Gesellschaftsordnung, Politik, Werte und Normen
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Zusammenfassung
Am 17. Juni feiern wir das blutige Scheitern des Volksaufstandes in der DDR 1953. Nicht wirklich ein Grund zum Jubeln. Vielleicht aber ein Grund, um einmal über den 16. Juni nachzudenken.
Schlagworte
17. Juni 1953, 1953, ESM, EU, Europa, Europäische Stabilitätsmechanismus, Europäische Union, Fiskalpakt, Geschichte, Historie, Revolution, Volksaufstand, Volksvermögen, Wir sind das Volk
Der 16. Juni ist für Deutschland ein denkwürdiger Tag in doppelter Hinsicht: 1953 begann am 16. Juni der Arbeiteraufstand in der DDR, der am 17. Juni zu einem Volksaufstand heran wuchs und die ganze DDR ergriff. Am 16. Juni 2012 begann von Karlsruhe ausgehend der Volksaufstand in der Bundesrepublik nicht. Obwohl in Europa schon lange alle Zeichen auf Sturm standen trafen sich am 16. Juni 2012 nur 500 Menschen in Karlsruhe, um auf die Gefahren des Fiskalpaktes und des Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) aufmerksam zu machen.
Wir sind das Volk 1.0
Es ist bedenklich, dass wir den 17. Juni als Feiertag wählten, um uns an den Aufstand von 1953 zu erinnern, also nicht den denkwürdigen Tag des Beginns jenes ersten Aufstands im Nachkriegsdeutschland. Statt dessen machten wir den Tag der blutigen Niederwerfung des Aufstands zum „Feiertag“, um uns zu erinnern an den Misserfolg und an die ersten blutigen Erfahrungen im „Wir sind das Volk“ leben.
Wir sind das Volk 2.0
Die Erfahrungen von 1953 flossen in die Geschichte des „Aufstandes“ von 1989 ein. Alle beteiligten Seiten, die ostdeutschen Demonstranten, die Polizeiführung, viele Soldaten und auch höhere Militärs und sogar die Politbüros in Ost-Berlin und in Moskau, sie alle hatten die blutigen Konsequenzen von 1953 nicht vergessen und suchten Auswege in Besonnenheit und Zurückhaltung. So wurde „Wir sind das Volk 2.0“ möglich und erfolgreich. Es wurde nicht zuletzt auch durch die Hilfe der Kirche eine große friedliche Bewegung daraus, die letztlich zur „Wiedervereinigung“ führte.
Wir sind das Volk 3.0
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so erscheint, der 16. Juni 1953 und der 16. Juni 2012 hatten viele sehr ähnliche Vorzeichen.
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Die Volksvertreter in Regierung und Parlament täuschen sich 2012 über die Lebensrealität vieler Bürger hinweg, genau so, wie es auch 1953 der Fall war.
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Die Führungseliten fordern 2012 von den Bürgern noch mehr Selbstverantwortung und Flexibilität und damit von einem großen Teil der Bevölkerung Unmögliches, beinahe wie 1953.
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Für große Bevölkerungsteile wird die Versorgungslage zunehmend schlechter. Energie und Wasser werden zu Luxusgütern, das Wohnen kostet in vielen Gebieten annähernd 50 Prozent des Einkommens. 1,5 Millionen Bürger erhalten regelmäßig Lebensmittelspenden der Tafeln.
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Die Parteien finden sich 2012 in eine freiwillige Gleichschaltung und „Einheitsfront“, ähnlich der erzwungenen Gleichschaltung 1953. Eine demokratische Meinungsbildung, die aus der Auseinandersetzung mit der Opposition entsteht, ist unter diesen Bedingungen unmöglich geworden. Die Länderregierungen werden zum letzten Kritiker der zentralen Bundesregierungs- und Parlamentsarbeit, bis die „Richtlinienkompetenz“ der Parteizentralen zuschlägt.
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Der Verfassungsschutz schützt eine Verfassung, die keine ist, weil sie von keinem freien Volk in einer freien Abstimmung als solche bestätigt wurde. In der BRD von 2012 entwickeln sich die Unterschiede zwischen dem Text des Grundgesetzes und der Verfassungsrealität hin zu einem Zustand, der dem in der DDR von 1953 ständig ähnlicher wird. Die Menschen glauben deshalb zunehmend weniger an die Wirksamkeit des höchsten Gesetzes.
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Die Legitimierung der Politik im Jahre 2012 erfolgt durch Halbwahrheiten, Propaganda und bewusste Desinformation. Die Bürger haben das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren. Die Mehrheit des Wahlvolkes zählt zu den Nichtwählern. Dennoch sprechen die politischen Parteien von einem klaren politischen Auftrag, beinahe wie 1953 in der DDR.
Die Stiftung Familienunternehmen sendet eine offene Note an die Bundesregierung. Es wird zu einer Demonstration in Karlsruhe aufgerufen. Dennoch bleibt am 16.06.2012 der Volksaufstand aus.
Die Nation sitzt vor den Fernsehern und fiebert mit dem Schicksal ihrer Fußballmannschaft in der Europameisterschaft, während die Demokratie und das Volksvermögen veräußert werden.
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