Zusammenfassung

"Das ist rechtlich gedeckt", lässt die Sprecherin des regionalen Energieversorgers "enercity" verlauten. Die Stadt Hannover lässt ihre Bürger für die Heizung hungern und die politisch Verantwortlichen schauen zu, halten sich für alternativlos, sicher, ihre erfolgreiche Arbeit auch nach der nächsten Wahl fortsetzen zu können.

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Wenn sich die Wirtschaftlichkeit kommunaler Versorgungsunternehmen gegen den Bürger und Kunden entwickelt…

„Das ist rechtlich gedeckt“, lässt die Sprecherin des regionalen Energieversorgers „enercity“ in einem Interview verlauten. Die vorrangige Aufgabe des kommunalen Energieversorgers, der heute eines der zehn größten kommunalen Energieunternehmen in Deutschland ist, geriet hinter dem schnöden Streben nach Gewinn längst in Vergessenheit. Meine Herren, die vorrangige Aufgabe Ihres Unternehmens ist die Versorgung der Einwohner. Als Unternehmen, das nicht nur im Dienste, sondern auch im Eigentum der Kommune ist, haben Sie den geänderten wirtschaftlichen Bedingungen Ihrer Kunden, der Bürger und Eigentümer Ihres Unternehmens Rechnung zu tragen. Dieses kann und darf sich nicht in der Form eines maximalen Gewinnstrebens erschöpfen, sondern muss den Regeln sozialer Verantwortung genügen! – Aber was schreibe ich hier, auch der sozialdemokratische Vorstand des Unternehmens vergisst seine Wurzeln und die Legitimation seiner Partei und kommentiert das Geschehen vorsichtshalber erst einmal nicht.

Zwölftausend Bürger und Bürgerinnen in Hannover haben im Jahre 2009 die Vorauszahlungen für ihre Stromrechnung nur unregelmäßig leisten können, – Tendenz schnell steigend. Das geschieht überwiegend nicht aus einer Vergesslichkeit oder aus einem grundsätzlichen Unwillen der Bürger heraus, sondern aus dem ständigen Liquiditätsmangel eines Geringverdieners. „Rechtlich gedeckt“ zwingt nun der Energieversorger diese säumigen Bürger, die ihre Not für Jeden offensichtlich machten, für die nächste Vorauszahlung zu hungern, „um die Wirtschaftlichkeit [des Unternehmens] aufrecht zu erhalten“. „Rechtlich gedeckt“ erzwingt das Unternehmen von den ärmsten der Armen Sonderabgaben in Form von einer zusätzlichen Vorauszahlung auf die Vorauszahlungen.

Auf diese Idee muss man erst einmal kommen: Vorauszahlungen auf Vorauszahlungen, oder schöner „Abschlagsvorauszahlungen“. – Das ist wirtschaftlich wahrlich alternativlos.

Um die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens mit 2.800 Millionen Euro Umsatz und 100 Millionen Euro Gewinn sicher zu stellen, verlangt es von den 12.000 ärmsten seiner Kunden die Zahlungen von unverzinsten Sonderabgaben in Höhe von insgesamt ca. einer Million Euro.

Die säumigen Kunden sind für den kommunalen Versorger schon lange keine verehrten Kunden mehr. Das lässt er sie schon in der Anrede seiner Briefe wissen, wenn er einen „guten Tag“ wünscht, statt seine „geehrten Kunden“ anzusprechen. Diese unerwünschten Nochkunden, lernen nun die Macht des Unternehmens in voller Härte kennen und im besten Falle werden sie zu einem anderen Lieferanten vergrault. Wenn diese Bürger und Nochkunden jeden Tag neu Heizung und Licht mit Hirsebrei erfahren müssen, um die nächste Abschlagszahlung für den Energieversorger zu erhungern, dann zeigt die soziale Marktwirtschaft einmal wieder ihr wahres Gesicht.

Was kürzlich erst bei einer Krankenversicherung noch für Schlagzeilen sorgte, das ist bei den Energieversorgern und vielen anderen Unternehmen, die »Leistungen der Daseinsversorgung« erbringen, schon lange gängige Praxis: Kunden vergraulen.

Dabei sind solche Kunden in ihrem Energieverbrauch oft besonders bewusst und sparsam und damit vorbildlich für die Gesellschaft, – wenn auch nicht freiwillig, denn sie müssen jeden Cent drei Mal umdrehen, ehe sie ihn ausgeben können. Aber schon deshalb sind sie für Versorgungsunternehmen eher unerwünschte Kunden, denn bei solchen Kunden, die meist nicht einmal am Lastschriftverfahren teilnehmen, ist der Verwaltungsaufwand tendenziell steigend und der Verbrauch ständig sinkend.

Ist der Kunde nicht auch Bürger und Wähler?

Die deutschen Versorger nötigen ihre Kunden, Leistungen zu bezahlen, die die Versorger noch gar nicht abgerechnet haben. Das führt bei der Kundengruppe der sparsamen Armen regelmäßig dazu, dass bei der Endabrechnung ein Guthaben errechnet wird, nicht selten in Höhe von mehr als einer Abschlagszahlung.

Wenn in solchen Fällen vom Versorger die Unregelmäßigkeit der Abschlagszahlungen als Grund für die Forderung der Abschlagsvorauszahlungen genannt wird, dann stellt sich der sparsame aber abschlagssäumige Bürger die Frage, mit welcher verspäteten Abschlagszahlung er sein Guthaben finanzierte und welche Abschlagszahlung tatsächlich in der geforderten Höhe gerechtfertigt war. Das ist natürlich eine sinnlose Frage, deren Antwort im Nebel der Frustration vergeht. Die Frage erinnert den Bürger aber daran, dass er auch Wähler ist und, in diesem besonderen Fall, sogar ein wenig Eigentümer des „volkseigenen“ Versorgerunternehmens. Denkt dieser Bürger dann etwas länger über sein unverzinstes Guthaben beim Energieversorger nach, dann entdeckt er, dass er es mit einem System des “klassischen Raubrittertums” zu tun hat: es ist am Ende völlig egal, wie der Bürger sich verhält, er wird immer zur Kassen gebeten und bis zur Schmerzgrenze gemolken, „rechtlich gedeckt“ und staatlich unterstützt.

Wenn solche Verfahrensweisen sogar von den „volkseigenen“ Unternehmen praktiziert werden, dann stellt sich der Bürger sehr bald eine weitere sehr grundsätzliche Frage: Für wen ist diese Organisation der Gesellschaft eigentlich da? Eine soziale Marktwirtschaft haben wir uns eigentlich anders vorgestellt!

Die Stadt Hannover lässt ihre Bürger (und Wähler) für die Heizung hungern und die politisch Verantwortlichen schauen zu, halten sich für alternativlos, sicher, ihre erfolgreiche Arbeit, für wen auch immer, auch nach der nächsten Wahl fortsetzen zu können.

Ist der Bürger den Umständen, den Tätern und Versorgern wehrlos ausgeliefert?

Die Privatisierung von Unternehmen, die „Leistungen der Daseinsversorgung“ erbringen, und die Deregulierung von Märkten, die nun unter globalen Konkurrenzbedingungen Einfluss nehmen auf die regionalen Leistungen der Daseinsversorgung, diese Bedingungen haben der Gier alle Möglichkeiten der freien Entfaltung verschafft. Das Streben eines kommunalen Versorgungsunternehmens nach Gewinnmaximierung im globalen Maßstab muss für die kommunale Gesellschaft, die ja der einzige Kunde dieses Unternehmens ist, zwangsläufig zu einer Qual werden und die Lebensbedingungen für erhebliche Teile der Gesellschaft verschlechtern.

Das kommunale Gemeinwohl erhält unter diesen Bedingungen keinen Wert. Das kommunale Gemeinwohl hat deshalb auch keine Lobby und keinen Einfluss (mehr). Dabei sollte es doch eigentlich der höchste Maßstab für das Handeln (wenigstens) der öffentlichen Einrichtungen und der Volksvertreter sein. Die eigentlich dem Gemeinwohl verpflichteten Volksvertreter aber sind völlig verkrusteten Parteiapparaten entsprungen. Sie haben jede Verbindung zur Lebensrealität der Bevölkerung verloren und belügen sich regelmäßig selbst über diese Tatsache.

Einsam und schutzlos bleibt der Bürger seinen vielfältigen Versorgern ausgeliefert, die unabhängig voneinander, unkontrolliert und destruktiv die Lebenshaltungskosten in die Höhe treiben und die Lebensqualität der Menschen verschlechtern, ohne Einfluss, Planungssicherheit und Transparenz für den Bürger, bis der Bürger sich sein Gemeinwohl selbst verschafft.

Stell dir vor, es ist Wahl und die etablierten, die korrupten und die vermufften Parteien staunen alle über das Ergebnis.

Stell dir vor, du bist das Volk.

Stell dir vor, das Volk ist tatsächlich der Souverän dieser Demokratie.

Stell dir vor, ab Morgen ist hier alles ganz anders.

Anarchie ist machbar, aber was macht dann der Nachbar?
Frag ihn, geh zur Wahl und handle unerwartet!

 

„Es mag leichter sein, ein Land zu regieren, als eine Stromrechnung zu lesen“, meinte in den 80er Jahren der damalige Kanzler der Republik, Helmut Schmidt. Auch er ahnte damals nicht, dass deutsche Politik es einmal zulassen würde, dass es einem großen Teil der Bevölkerung leichter fällt die Stromrechnung zu lesen, als sie zu bezahlen.

Wir hatten noch nie so viele Bürger, die warm im Dunkeln sitzen, oder im Licht frierend, oder die warm im Licht sitzen, aber hungern, während die kommunalen Versorger maximale Gewinne ins Ausland schaffen. Deutschland geht es so gut, wie noch nie in einer Krise! – Also, warum jammern …

 

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http://www.linksfraktion-hannover.de/nc/presse/detail/archiv/2009/oktober/zurueck/archiv-e540f79416/artikel/linke-beantragt-stopp-der-abschlagsvorauszahlungen-durch-stadtwerke/ Auch von der Linken nur viel heiße Luft, denn die Praxis der Stadtwerke Hannover ist im Jahr 2012 genau so wie im Jahre 2009...

http://www.ard.de/intern/standpunkte/-/id=2380032/property=download/nid=8236/nh4c8g/2012-02_Diskussionspapier-Gemeinwohl.pdf Leistungen der Daseinsvorsorge stärken die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft meinen in diesem PDF-Diskussionspapier ...
• die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, das Deutschlandradio und die Deutsche Welle,
• die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,
• der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen,
• der Deutsche Kulturrat,
• der Deutsche Landkreistag,
• der Deutsche Städtetag,
• der Deutsche Städte- und Gemeindebund,
• der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge und sogar
• der Verband kommunaler Unternehmen.

Stimmt. Aber leider gilt das Gegenteil auch: Schlechte (und überteuerte) Leistungen der Daseinsvorsorge schwächen und gefährden die Demokratie.