Um ein „deutliches“ Haar haben die „Rechtspopulisten“ die demoratische Wahl in Österreich nicht gewonnen. Die österreichischen Gewinner, die Presse und alle (selbsternannten) „europäischen Demokraten“ jubeln und sprechen von einer „Signalwirkung für ganz Europa“.

Demokraten? Welche Demokraten? In Österreich haben 43% der Wähler die „Rechtspopulisten“ gewählt und werden nun von den Gewinnern ausgegerenzt und überheblich als dummm bezeichnet. „Das Schlimmste“ konnte in Österreich abgewendet werden, heißt es aus allen offiziellen Quellen in Europa.

Wenn aber nach einer demokratischen Wahl die Verlierer von den Siegern als „das Schlimmste“ bezeichnet werden und damit beinahe die Hälfte der Bevölkerung disqualifiziert, herabgewürdigt und ausgegrenzt wird, dann ist wohl genau dieses das Schlimmste, das der Demokratie passieren kann.

Demokratie ist kein Zustand. Demokratie ist ein ständiger Prozess, in dem Minderheiten und Mehrheiten um die Aufmerksamkeit der Bürger werben. Bei diesem Prozess ist eine Wahl immer auch eine Fortsetzung der parlamentarischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln, – oder auch nicht.

In einer Demokratie suchen Menschen die Unterstützung anderer Menschen, in einer Demokratie suchen Bürger Bürger, um Einfluss zu gewinnen und die gemeinsamen Vorstellungen in die Realität umzusetzen. Die Ausgrenzung größerer Bevölkerungsteile, in diesem Falle die Ausgrenzung beinahe der Hälfte der Bevölkerung, ist für die Demokratie tötlich. Das tut kein wahrer Demokrat!

Das Schlimmste wurde also nicht abgewendet, es ist eingetreten und wurde methodisch etabliert! Die Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen gehört wieder zum politischen Werkzeug und zum bürgerlichen Alltag. Und das Besorgnis erregende an dieser Entwicklung ist: es stört keinen, ja, es fällt kaum noch jemandem auf, dass die Politik und die Presse unserer Tage wieder die Ausgrenzung von Volksteilen betreibt.

Wenn die nicht erfolgreich Gewählten also angeblich keine Demokraten waren und wenn sich die erfolgreichen Gewinner nach ihrem Sieg offenkundig derart undemokratisch verhalten, dann stellt sich die Frage, wo diese Demokratie angekommen ist. Wo ist die Demokratie in Österreich und in ganz Europa angekommen, wenn ihre offiziellen Vertreter sich in dieser Form äußern und verhalten? Welches Signal wurde da europaweit tatsächlich gesetzt?

Eine Minderheit, deren Votum nicht ernst genommen wird, lernt, an den demokratischen Prozessen insgesamt zu zweifeln. Es dauert nicht lange, bis eine solche Minderheit andere Formen der Artikulation und neue Beachtung findet, außerhalb demokratischer Prozesse.