Der Boden

Europäische Integration.
Europäische Integration in der Globalisierung.
Marktwirtschaft.
Soziale Marktwirtschaft.
Soziale Marktwirtschaft in globalen Märkten.
Soziale Marktwirtschaft in der europäischen Integration.
Soziale Marktwirtschaft in der europäischen Integration globaler Märkte.
Globale Märkte.
Liberalisierte globale Märkte.
Soziale Marktwirtschaft in liberalisierten globalen Märkten.
Europäische Integration trotz liberalisierten globalen Märkten.

Die Blüten

Immobilienkrise der USA.
Bankenkrise der USA.
Globalisierte Bankenkrise der USA.
Europäische Bankenkrise.
Börsenkrise.
Schuldenkrise.
Europäische Schuldenkrise.
Europäische Währungskrise.
Europäische Schulden-, Banken- und Währungskrisen-Krise,
Finanzkrise genannt.
Euro-Krise.
Europa-Krise.
Europäische Demokratie-Krise.
Deutsche Demokratie-Krise.

Wirtschaftskrise?
Weltwirtschaftskrise?

Die wahre Krise

Nein, eigentlich droht keine Weltwirtschaftskrise, wenn wir uns auf unsere Weitsicht und Besonnenheit verlassen. – Die Wirtschaft wirtschaftet und produziert wie eh und je. Vierzehn Blüten auf dem Weg ins Fiasko, zähle ich, die unter vielen Namen nur den einen wahren Zustand kennzeichnen und den müssen wir Systemkrise nennen.

Die aktuelle Krise ist eine fundamentale Sytemkrise.(**)

In dieser fundamentalen Systemkrise treffen zu viele Faktoren zusammen, von denen schon jeder einzelne für sich nur schwer zu beherrschen wäre, – in der Summe aber stellen diese Faktoren ein völlig unbeherrschbares komplexes System aus gegenseitiger Beeinflussung dar. Die falschen Leute wollen zum falschen Zeitpunkt unmögliches erreichen und haben die Macht, um es einfach mal zu probieren. Die Folge ist eine eskalierende globale Systemkrise.

Wer glaubt, dieser Krise durch die Privatisierung von öffentlichem Vermögen begegnen zu können, der hat das Ausmaß der Krise noch nicht verstanden.

Die Privatisierung des öffentlichen Vermögens

Der Fachbegriff „öffentliches Vermögen“ kommt aus der Volkswirtschaftslehre des westlichen Deutschland. Er ist gut dafür geeignet, die tatsächlichen Zusammenhänge beim Vorgang der Privatisierung zu beschönigen und zu bagatellisieren. Manchmal wird statt „öffentlichem Vermögen“ auch die Wendung „staatliches Vermögen“ verwendet, was die Sache schon genauer trifft, wenn man einen Augenblick über den Begriff „Staat“ nachdenkt und dabei auf den Begriff „Volk“ stößt.

Die Vermögensbestände des Staates sind im weitesten Sinne Volkseigentum und durch Steuermittel geschaffen oder erhalten worden. In einer Staatsform, die das Deutschland bundesrepublikanischer Prägung auszeichnet, ist das Volk der Souverän des Staates und die Einrichtungen und Vermögensbestände des Staates sollen eben diesem Volk dienen. Werden die Einrichtungen und Vermögensbestände des Staates privatisiert, dann sind sie nicht mehr primär da, um dem Volk zu dienen, selbst dann, wenn die Dienste weiterhin nur dem Volk, dann aber als Kunden, zu verkaufen sind.

Privatisierung ist die Enteignung des Volkes.
Die Enteignung des Volkes ist zugleich
die Entmachtung des Volkes.
Ein Volk ohne Volksvermögen lebt im Unvermögen
und ohne jeden Einfluss
auf die eigenen Lebensbedingungen.

Politiker bagatellisieren

Politiker bagatellisieren den Prozess der Privatisierung und seine Folgen gerne. Ja, oft werden sogar ordnungspolitische Ziele zur Begründung vorgeschoben. Da heißt es dann, „der Einfluss des Staates auf die Märkte müsse reduziert werden, um ihre Entwicklung zu erleichtern“ oder „Staatsunternehmen würden privatisiert, um die staatlichen Kosten zu reduzieren, denn private Unternehmen würden immer effizienter arbeiten als der Staat es könne“.(*) Privatisierte Einrichtungen und Vermögensbestände des Staates dienen aber nach der Privatisierung zuerst dem Mamon und der Gier einiger weniger Investoren und erst in zweiter Linie dem Kunden Volk. Ein langfristiger Nutzen in der Entwicklung der Volksinteressen tritt hinter kurzfristigen Bestrebungen der Gewinnmaximierung zurück. Wie groß müssen wohl die Vorteile aus den ordnungspolitischen Effekten sein, um diesen Nachteil aufzuwiegen?

Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung der drei bekanntesten und größten ehemaligen Staatsunternehmen in Deutschland an: Wir haben heute die schlechteste Post, die schlechteste Telekom und die schlechteste Bahn seit vierzig Jahren, wenn man deren Servicequalität als Maßstab nimmt und die Qualität der für den Kunden Volk relevanten Dienste.

Anschließend betrachten Sie noch einmal, was Frau Merkel im Namen Europas heute von Griechenland verlangt und auch den deutschen Gemeinden empfiehlt, – tatsächlich als „Lösung“, ausschließlich um die aktuelle Liquiditätsnot zu überwinden: Privatisierung auf der gesamten Breite der staatlichen Einrichtungen, Dienste und Vermögensbestände.

Aber Vorsicht! – Futsch ist Futsch!

Grundstücke, Wälder, Strände, Schwimmbäder, Straßen, Museen, Bibliotheken, Schulen, Krankenhäuser, Nahverkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen sind die oft mit großem steuerlichem Aufwand geschaffenen und/oder erhaltenen staatlichen Einrichtungen und Vermögensbestände, die vorwiegend für eine Privatisierung in Frage kommen. Sie können nur ein einziges Mal veräußert werden und sind dann dem direkten Einfluss des Staates dauerhaft entzogen. Die Menschen, deren Kinder und Kindeskinder leben anschließend im Schatten gewinnorientierter Dienste und Einrichtungen, sind erpressbar und können ausgebeutet werden, da es sich im allgemeinen um lebenswichtige Einrichtungen ohne direkte/echte Konkurrenz handelt. – Kann das eine Lösung für irgendein Problem in der aktuellen Krise sein?

Der Privatisierungszauber (Abrakadabra)

Wenn diese Krise einmal vorüber sein wird, dann wird die Privatisierung und Kapitalisierung des Volkseigentums seiner vollständigen Vernichtung gleich kommen. Die neuen privaten Herren werden den Regeln der schnellen Märkte gehorchen und ihre schnellen und kurzfristigen Gewinne durch die Veräußerung von Anlagen und Ressourcen und durch langfristige Einsparungen erzielen. Die privatisierten Volksunternehmen werden dadurch mittelfristig ruiniert sein und die Produktionsmittel vernichtet. Nachkriegszustände ohne Krieg werden dann niemanden mehr erschrecken, denn diese Krankheit kommt schleichend und unspektakulär. Die Menschen werden sich auch in Deutschland an den Anblick von vernichteter Infrastruktur und von Industrieruinen gewöhnen.

Dreimal Krise und
dreimal schwarzer Kater,
weg ist die Lebensleistung
von dir und deinem Vater.

Das glauben Sie alles nicht? – In der ganzen Welt gibt es unzählige Beispiele für die Folgen von Privatisierungsstrategien im Maßstab von volkswirtschaftlich wichtiger Infrastruktur und es ging immer schief oder wenigstens zu Ungunsten der betroffenen Bevölkerung aus. Hier nur vier Beispiele aus unserem direkten Umfeld:

1. Der Energieversorger EnBW

In Baden-Württemberg ereignete sich erst kürzlich ein Polit-Krimi um den Rückkauf der Anteile an dem Energieversorger EnBW, als offensichtlich wurde, das der französische Investor erheblich an den Preisschrauben drehen wollte. Baden-Württemberg hatte seinen Einfluss auf das Unternehmen im Jahre 2000 für 2,4 Milliarden aufgegeben und musste nun, im Jahre 2010, 4,7 Milliarden Euro aufwenden, um erneut einen Einfluss auf das inzwischen erheblich gewachsene, aber schlechter aufgestellte Unternehmen zu erhalten. Der Krimi ist noch nicht vorbei. Zum Stand der Dinge siehe Wikipedia.

2. Die Bundesdruckerei GmbH

Die Bundesdruckerei fertigt Ausweise, Pässe, Banknoten, Briefmarken, Visa, Fahrzeugdokumente, Tabaksteuerzeichen sowie elektronische Publikationen. Das Unternehmen befindet sich als Bundesdruckerei GmbH nach der Privatisierung im Jahre 2000 und nach verschiedenen Eigentümerwechseln, in deren Verlauf das Unternehmen in die Insolvenz gewirtschaftet wurde, durch Rückkauf des Bundes seit 2009 wieder im Staatsbesitz. Den vollständigen Wirtschaftskrimi, der sich in diesem Zusammenhang zu trug können sie hier lesen.

3. Cross-border-Leasing des Kanalnetzes der Stadt Bochum

Die Kämmerin der Stadt Bochum glaubte im Jahre 2002 ein gutes Geschäft zu machen, wenn sie das Kanalnetz der Stadt an einen US-Investor verkaufen und von diesem für Jahrzehnte zurück mieten würde. Geschäfte dieser Art werden „Cross-border-Leasing“ genannt und sind für deutsche Kommunen nichts neues. Dieses Geschäft der Stadt Bochum mit einem Investor aus New York versprach kurzfristig zwanzig Millionen Euro in die leeren Kassen der Stadt zu spülen.

Als die Mehrheit der Bürger das Geschäft mit einem Bürgerbegehren stoppen wollte, beschleunigten die Gemeindevertreter die Geschäftsabwicklung, um das Bürgervotum auszuhebeln: „Sobald die Tinte trocken ist, gibt es nichts mehr zu entscheiden“, kommentierte der Rechtsdezernent das eilige Verfahren.

Sechs Jahre später erlebte die Kämmerin von damals, die inzwischen Oberbürgermeisterin geworden war, dass die jüngere Wirtschaftsgeschichte den Bürgern recht gab. Denn das Geschäft von 2003 wurde für die Stadt Bochum teuer. Weil die beteiligte US-Versicherung AIG durch die Finanzkrise in Schieflage geraten war, musste Bochum nun – wie im Vertrag vorgesehen – neue Sicherheiten finanzieren. Die Stadt, die ohnehin immens verschuldet ist, kaufte deshalb für 111 Millionen Dollar US-Staatsanleihen. Hätte sie das verweigert, wären hohe Vertragsstrafen fällig geworden.

Das Ganze ist kein Einzelfall, wie der Artikel über Cross-Border-Leasing auf Wikipedia belegt und die Liste der Fallbeispiele ebendort eindrucksvoll veranschaulichen.

4. Die Autobahnraststätten der „Tank & Rast GmbH“

Raststätten und Tankstellen an der Autobahn sind laut § 15 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) „Nebenbetriebe“ der Autobahn und als solche deren Bestandteil. Eigentümer der Straßen und Verkehrsanlagen ist der Bund, Eigentümer der Nebenbetriebe samt den dazugehörigen Grundstücken ist der jeweilige Betreiber einer Raststätte oder Tankstelle, der hierfür von der Bundesstraßenverwaltung eine Konzession erworben hat.

Die Konzessionen für den Betrieb einer Raststätte oder Tankstelle erhält der Betreiber nur unter bestimmten Voraussetzungen, die die Dienste für die reisende Bevölkerung sicher stellen sollen. Als Bedingung für die Konzession sind beispielsweise ein 24-Stunden-Betrieb vereinbart und die kostenlose Benutzung der Toiletten und Waschräume.

Die kostenlose Benutzung der Toiletten und Waschräume wird vertragswidrig schon lange nicht mehr gewährt, denn das Staatsunternehmen mit dem Namen „Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH“ (GfN), das alle Raststätten in Deutschland baute und unterhielt, wurde 1994 vom damaligen Verkehrsminister Franz Müntefering in die „Tank & Rast GmbH“ umgewandelt und 1998 klammheimlich vollständig an Investoren verscheuert, die jetzt jeden Cent aus dem Unternehmen pressen.

Der Deal brachte dem Bundeshaushalt 1998 nur 1,2 Milliarden DM. Die Deutsche Bank kaufte 50 Prozent des Unternehmens nur neun Jahre später, im Jahre 2007, für 1,2 Milliarden EURO.

Ich kann Ihnen nicht sagen, was dieses Unternehmen tatsächlich wert ist, – sicher ist aber, dass Sie es mit jeder Pinkelpause an der Autobahn vergolden oder nebenan, im Wald und auf der Wiese, im wahrsten Sinne darauf scheißen müssen, weil Sie mit Ihren drei Wunschkindern keine drei Pinkelpausen finanzieren wollen oder können. – In diesem Zusammenhang interessant sind auch die Rechercheergebnisse der Redaktion „Panorama 3“ vom 28.08.2012 mit dem Titel „Die Pinkel-Profiteure“.

Weitere Beispiele für die Folgen des Privatisierungswahnsinns finden Sie auch bei Wikipedia.

(*) Anmerkung:
Eine Studie des amerikanischen Project on Government Oversight (POGO) aus dem Jahr 2011 kommt zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Leistungen, die von privaten Unternehmen erbracht wurden, in 33 von 35 untersuchten Fällen 2 bis 5 mal teurer für den amerikanischen Steuerzahler waren, als es der Fall gewesen wäre, wenn diese Dienstleistungen von staatlichen Beschäftigten erbracht worden wären. (weiteres siehe hier, in englischer Sprache)

 
(**) Das systematische in dieser Systemkrise erläutert anschaulich und verständlich der Aufsatz http://www.anderweltonline.com/wirtschaft/wirtschaft-2013/die-verschwiegenen-ursachen-der-jahrhundertkrise/, den ich hiermit wärmstens empfehlen möchte. Unter Kenntnis der historisch nachweisbaren Zusammenhänge, die dieser fundierte Aufsatz sammelt, ist es noch weniger verständlich, dass unsere Kanzlerin, Frau Merkel, auch im Jahr 2014 weiterhin bedingungslos zu den USA hält… [zurück]