Zusammenfassung

Ich gehe zur Wahl, weil alle etablierten politischen Parteien mein Vertrauen verloren haben.

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Dieser Flyer ist keine Werbung, sondern eine unabhängige, überparteiliche, nicht-kommerzielle und private, nachbarschaftliche Nachricht. Ich hoffe, Sie haben sich in Ihrem Wunsch, werbefrei zu leben, nicht allzu sehr beeinträchtigt gefühlt. – Falls doch, bitte ich um Verzeihung und um Ihre Nachsicht.

Dieser Flyer wird eine
einmalige Aktion von mir bleiben.

Um allen Missverständnissen von vornherein vorzubeugen, erlauben Sie mir die folgenden Anmerkungen: Ich bin kein Mitglied der Piratenpartei. Auch habe ich nicht vor, das in absehbarer Zeit zu werden. Im Deutschland bundesrepublikanischer Prägung habe ich bisher noch keine politische Heimat gefunden.

Dennoch kann mir der bedenkliche Zustand unserer Demokratie nicht gleichgültig sein. Deshalb gehe ich zur Wahl.

Ich gehe zur Wahl, weil alle etablierten politischen Parteien mein Vertrauen verloren haben.

Ich wähle dieses Mal die Piraten. Ich wähle die Piraten, weil es mir in der aktuellen Lage von Niedersachsen und Deutschland die einzig logische Konsequenz erscheint. Deshalb habe ich spontan diesen Flyer entwickelt. Ich habe ihn für kleines Geld aus der eigenen Tasche drucken lassen und in meiner unmittelbaren Nachbarschaft selbst verteilt. Ich hoffe, der Flyer hilft, diese Demokratie ein wenig zu beleben, sie wieder wahrhaftig und wehrhaft zu machen.

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Um es noch einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen: Wenn ich bei dieser Wahl die Piratenpartei wähle, geschieht dieses vor allem, weil ich hoffe, dass die Piraten die demokratische Debatte beleben und das parlamentarische Leben bereichern. Andere Parteien wären für diese Aufgabe vielleicht genau so geeignet, wenn sie tatsächlich basisdemokratische Funktionen und Transparenz üben wollten und eine realistische Chance hätten, über die 5%-Hürde zu kommen. Derzeit sehe ich diese beiden Kriterien aber nur bei der Piratenpartei gegeben. Hinzu kommt, dass die Piraten aus einer globalen, multinationalen Bewegung heraus entstanden sind und deshalb in der deutschen Landes- und Bundespolitik als Träger eines neuen Weltbildes und eines neuen politischen Selbstverständnisses angesehen werden können. Das sind gute Eigenschaften, die mich einen positiven Einfluss auf das demokratische Gebaren der etablierten Parteien erwarten lassen.

Wenn Herr Weil, von der SPD, die „Wechselwahl“ zu seinen Gunsten wünscht, dann verschleiert er, dass die Unterschiede zwischen SPD und CDU verschwindend klein geworden sind. – In der Landespolitik sind sie vielleicht noch etwas größer, als im Bund. Der Flyer allerdings, den Herr McAllister mit einem Begleitbrief an ausgewählte Haushalte senden ließ, listet sechs inhaltslose Luftblasengründe, um ihn zu wählen, und vier weitere Gründe, die keinen Unterschied zu den Mitbewerbern erkennen lassen. Es ist ihm zumindest nicht peinlich, so viel Geld für so wenig Inhalt auszugeben. In einem demokratischen Wettbewerb allerdings hinterlässt diese Scheininformation einen eher schalen Geschmack. Für wie dumm hält er die Leser seines Briefes und seine potentiellen Wähler, dass er glauben kann, sie würden solche Luftnummern nicht erkennen? Es stellt sich mir am Rande auch noch die Frage, nach welchen Auswahlkriterien die Zieladressen für die Briefe gekauft wurden. Oder wurde da vielleicht das Einwohnermeldeamt genutzt?

Ich hoffe, die Piraten können jetzt das niedersächsische Parlament und die bundesdeutsche Demokratie insgesamt beleben und die Parlamente an grunddemokratische Tugenden erinnern, ähnlich wie es der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ im Jahre 1983 gelang. Das brauchen wir, das braucht Niedersachsen, das braucht Deutschland und auch die EU, zuerst und dringender, als alle Reformversprechen der verschiedenen Parteien zusammen: eine lebendige Demokratie.

Basisdemokratische Kommunikations- und Informationsverfahren, wie sie beispielsweise die Piraten üben, sind die Grundlage für eine kontinuierliche und beständige Sacharbeit, die von den Bürgern verstanden und getragen wird. Wenn alle Menschen ihre Demokratie jeden Tag ein wenig (be-)leben, dann entstehen funktionierende und beständige Reformen quasi auf der Straße. (Huch, das klingt ja beinahe wie…)

Die etablierten Parteien aber haben seit Jahrzehnten Berufspolitiker und juristische Politstrategen gezüchtet, statt basisdemokratische Verfahren zu erforschen und stetige Öffentlichkeitsarbeit zu üben. Dadurch wurde unserer Demokratie das Leben ausgetrieben und die Entwicklungsfähigkeit genommen. Deutschland ist zu einer Parteiendemokratur geworden. Dabei heißt es im Grundgesetz (GG) doch nur:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (Artikel 20,2 GG)
und
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. (Artikel 21,1 GG)

Viele Bürger wissen heute aber nicht einmal mehr, welche Zuständigkeiten der Landtag hat und welche Aufgaben unser Ministerpräsident. Die etablierten „Volksparteien“ sind zu einer großen freiwilligen Einheitsvolkspartei entartet. Sie positionieren sich nur noch schwammig mit Sachfragen und sie unterscheiden sich dabei nur noch wenig voneinander. Und auch die historischen Unterschiede der Parteien sind inzwischen kaum noch zu erkennen. Einige Politiker glauben, sich durch ein Twitter-Gewitter und ein Facebook-Forum profilieren zu können und ihre Arbeit transparent erscheinen zu lassen. Aber der Anschein trügt. Die angloamerikanischen Datensammeldienste Twitter, Facebook und Google-Plus sind für einen basisdemokratischen Dialog in Deutschland gänzlich ungeeignet.

So verlieren aber Wahlen, die ja immer Auswahl und Konkurrenz voraussetzen, ihre Bedeutung. Unpolitische, der Konsumwerbung ähnliche Wahlkämpfe, wie sie seit den 60er Jahren an der Tagesordnung sind, führen dazu, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien bis zur Unkenntlichkeit verwischen.

[…] eine Parlamentswahl, die nicht zugleich die Fortsetzung einer Parlamentsdebatte ‚mit anderen Mitteln‘ ist, verfehlt ihren Zweck, die Repräsentationsverfassung mit jenem guten Schuss plebiszitären Öls zu salben, ohne die sie rostig wird.

Ernst Fraenkel, Pluralismus- und Demokratietheoretiker in „Deutschland und die westlichen Demokratien“, Stuttgart u.a. 1974, S. 65 f.

Unser politisches und soziales Gesellschaftssytem erscheint mir deshalb derzeit nicht fähig, sich zu entwickeln und zu erneuern, um auf die gegebenen Herausforderungen und Aufgaben angemessen reagieren zu können.

Unsere Volksvertreter haben es sich gemütlich gemacht in den Amtsstuben der Republik und in den Amtsstuben der Europäischen Union. Sie unterliegen dem Irrglauben, die ständige Erweiterung und Ergänzung der Regelwerke für das Zusammenleben der Menschen wäre eine nützliche und sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft. Ständig kommen neue Regeln hinzu, die den öffentlichen Raum, die Gemeinschaft und zunehmend auch den privaten Raum der Bürger gestalten wollen. Alle diese Regeln aber schaffen keine neue Sicherheit. Im Gegenteil, die schiere Menge der Regeln und die ständigen Regeländerungen verunsichern die Menschen. Die Regeldichte erstickt die Eigeninitiative der Menschen, ihre Verantwortungsfähigkeit und -willigkeit.

Verantwortungslosigkeit, Ignoranz und Extremismus sind die offensichtlichen Ergebnisse dieser Entwicklung.

Angesichts der veränderten Aufgaben und Ziele der [etablierten] politischen Parteien, die nicht mehr den Willen der Bürger repräsentieren und vertreten, sondern in ihrer Verflechtung mit der Administration (Regierung und Verwaltung) erst dann reagieren, wenn sich der politische Wille der Bürger außerhalb der Parteien formuliert, zeigt und organisiert, erhalten Bürgerinitiativen und neue politische Parteien eine wachsende und [vielleicht bald] entscheidende Bedeutung.

frei nach H. Grossmann [Hrsg.]: Bürgerinitiativen – Schritte zur Veränderung, Frankfurt 1971)

Deshalb wähle ich in diesem Jahr die Piraten.

 

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