Zusammenfassung

Die Zeugnisse eines zweifelhaften Demokratieverständnisses unserer politischen Führungselite häufen sich in allen Medien ...

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„Wir sind Europa“,
ruft ein Abgeordneter
im deutschen Bundestag
vom Rednerpult
in das Plenum.

„Wir, die nationalen
Parlamentarier
aller Länder,
sind Europa“,
ruft er in den gefüllten Saal
und keiner widerspricht.

Ich frage mich:

Wenn ihr Parlamentarier
Europa seid,
wer sind dann wir,
das Volk?

Welch ein Selbstverständnis,
welch ein Demokratieverständnis!

Das Volk,
legitimierte
seine Volksvertreter,
um miteinander
die Regierungsgeschäfte
zu verhandeln.
 
Das Volk
legitimierte
seine Volksvertreter
nicht,
ihm
das Recht
zu nehmen,
die Verhandlungsergebnisse
zu beurteilen.


 
Notiz zum Beitrag des
europapolitischen Sprechers
der SPD, Axel Schäfer,
in der ersten Lesung der
Begleitgesetze
zum Lissabon-Vertrag
am 26. August 2009

 

  Anmerkung

Wörtlich sagte Herr Schäfer : „(…) Wir sind für Europa ohne Vorbehalt – egal in welcher Weise. Denn wir als Parlament sind genau wie unsere Regierung und unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel ein Teil von Europa. (…) Lassen Sie uns das Signal geben, dass wir als Europäerinnen und Europäer im Deutschen Bundestag unserer Verpflichtung gerecht werden.“

Verpflichtung wem gegenüber? Gerecht werden der Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? – Auf Nachfrage (siehe Link unten) stellte Herr Schäfer klar, dass er in seiner Rede natürlich auch die Völker meinte, die gemeinsam Europa darstellen würden. In seiner Rede zuvor aber hatte er die Völker ganz vergessen. In seiner Rede hatte er nur von „wir als Parlament“ gesprochen, von Kolleginnen und Kollegen und von Europäern im Deutschen Bundestag.

Den weiteren Wortlaut der Rede finden Sie im bundestagger … – Die in dieser Rede getätigte, historisch beweisbar unzulässige Interpretation der Intention der Väter des Grundgesetzes wird von mir später in einem gesonderten Beitrag der GlotzBox kommentiert werden.
 

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