Zusammenfassung

Welche Mitte braucht die deutsche Nation in einer Welt der wachsenden Extreme? Der Wähler sucht vergeblich ein Mitte-Maß.

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Keine Mitte

Versuch über die Folgen der Ausgrenzung

Rechts und Links machen Mitte, oben und unten machen Mitte, aber wer will schon Mitte! – Mitte ist grau, Mitte ist unbeweglich, Mitte ist Mittelmaß und abhängig von Nichtmitte. Genau genommen gibt es immer mehr Nichtmitte. Das ist mathematisch und physikalisch wohl immer so. Wenn aber die soziale Mitte und die politische Mitte schrumpfen, dann sollten das Kanzlerinnen und Vizekanzler nicht ignorieren, denn Mitte wird in diesem Falle klein und eng, wird träge, piefig(*1) und sehr einsam.

In der aktuellen selbst ernannten Mitte dienen heute wieder die völlig veralteten und ungeeigneten Begriffe, die einst aus der parlamentarischen Sitzordnung abgeleitet wurden, für die Bestimmung des Abseits, für die Polarisierung und die Ausgrenzung von Bürgern und Mitmenschen. Haben wir vergessen, wohin das schon häufiger in Deutschland führte, zuletzt im Deutschland bundesrepublikanischer Prägung der 60er und 70er Jahre? Wird der Springerverlag demnächst wieder alle Bärtigen an den Pranger stellen?

Unser wenig verehrter Minister für Irgendwas und Vizekanzler beispielsweise öffnete seinen Bürgern im Januar 2017 in einer Regierungserklärung die Augen: Achtzig bis neunzig Prozent der Bevölkerung würden seiner Meinung nach jeden Tag zur Arbeit gehen und sich nicht für „Geschichtsrevisionismus“ interessieren. Diese achtzig bis neunzig Prozent der Bevölkerung würden Deutschland repräsentieren, die übrigen zehn bis zwanzig Prozent nicht.(*2)

Du bist Deutschland.(*3) Dieser Staat ist dein Staat, dieser Staat ist dein Staat und mein Staat. Auch wenn uns ein Vizekanzler etwas anderes glauben machen will. Dieser Staat ist unser Staat. Auch im Deutschland bundesrepublikanischer Prägung ist das nicht anders, selbst wenn uns das oft nicht so erscheint.

Der liebe Herr Minister grenzt öffentlich, in einer Regierungserklärung, beinahe nebenläufig bis zu zwanzig Prozent der Bevölkerung aus, weil er sie für arbeitsscheu und/oder „Geschichtsrevisionisten“ hält. Ob ihm wohl klar ist, dass die Zahl der Bürger und Wähler, die er gerade ins Abseits stellte, größer ist, als die absolute Zahl seiner Wähler bei der nächsten Wahl? Worauf gründet dieser Mann eigentlich seinen Führungsanspruch?

Die nächste Wahl wird für die sozialdemokratische Partei Deutschlands ein Fiasko. Wir wissen spätestens jetzt warum das so sein wird. Er ist der Minister und Vizekanzler einer schrumpfenden Mitte in einer Welt der wachsenden Extreme und mit seiner Aufgabe völlig überfordert.

„Keinen Millimeter Raum“ mehr für die rechten Chaoten und Demagogen, fordert dieser Vizekanzler tatsächlich öffentlich und übt sich damit in den Methoden der Ausgrenzung statt in der Kunst der Integration. Die Grenzen werden härter und höher und die Gewalt nimmt zu, mitten im Zentrum unserer menschlichen Identität und in der Mitte unserer nationalen Identität.

„Keinen Millimeter Raum“ mehr für den Vizekanzler, fordern deshalb immer mehr Bürger, quer durch alle Schichten der Gesellschaft im Deutschland bundesrepublikanischer Prägung.

Der Vizekanzler möchte wiedereinmal die Entstehung einer neuen politischen Kraft mit Ausgrenzung und Ignoranz beantworten. Abgesehen von diesem Vizekanzler wissen aber alle, dass das überhaupt keinen Sinn macht und eher das Gegenteil zur Folge hat, als es vordergründig das Ziel einer Ausgrenzung sein kann.

Ausgrenzung kultiviert Konfkte und zementiert Grenzen.

Diese neue politische Kraft, die populistisch „Die Rechten“ genannt werden, sie gehört ab sofort mindestens genau so zu Deutschland wie der Islam. Dieser Bevölkerungsteil, wenn es ihn in dieser Form überhaupt gibt, er hat nicht zuletzt durch seine pauschale Ausgrenzung entdeckt, wie groß er tatsächlich ist.
 
Dieses neue Selbstbewusstsein der konservativ bürgerlich-nationalen Menschen kann nicht mehr gelöscht werden.

Was aber könnte die Folge dieser Entwicklung sein? Die Medien sagen gerne einen so genannten „Rechtsruck“ voraus. Aber ist das realistisch? Was wäre, wenn die AfD morgen die stärkste Kraft in den Parlamenten unserer Demokratie würde? Die CDU würde dann plötzlich ganz schön links und noch linker aussehen. Würden die etablierten Parteien dann vielleicht plötzlich doch für mehr direkte Demokratie und Volksabstimmungen votieren, allein um eine außerparlamentarische Opposition „gegen Rechts“ wenigstens in wichtigen Einzelfragen zu stärken? Oder gäbe es vielleicht sogar neue Koalitionen im Geiste, beinahe so, wie wir es schon einmal erlebten, 1933?

Wenn die Rechten „nicht mehr zu uns gehören“, dann trifft das ja vielleicht auf „die Linken“ auch bald zu, wenn auch vielleicht aus anderen Gründen. Glaubt unser verehrter Herr Vizekanzler tatsächlich, dass dann noch genügend konservative „Mitte“ für ihn selbst übrig bleibt, genügend, um irgendetwas in diesem Land zu bewegen (oder zu erhalten), ohne ständig Gewalt gegen die eigenen Bürger der einen oder der anderen Fraktion anordnen zu müssen?

Der Krieg auf der Straße entsteht vorrangig durch Desintegration! Jede weitere Desintegration wirkt wie eine weitere Mobilisierung für die Feinde der Demokratie.

Wenn die politische Führungselite in einer Demokratie Bevölkerungsteile kategorisch ausgrenzt, polarisiert sie nicht nur die Grundlage ihrer eigenen Existenz. Sie betreibt selbst die Destabilisierung und verliert sehr bald ihre Führungsrelevanz. Führung ist dann nur unter Anwendung größter Gewalt möglich, denn jede demokratische Legitimation geht zwischen militanten Fronten sehr schnell verloren. Ist das ihr Wunsch, Herr Vizekanzler?

Eine Regierung ist nur legitim, wenn sie die Zustimmung der Regierten besitzt und die Naturrechte Leben, Freiheit und Eigentum beschützt. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, haben die Untertanen ein Recht auf Widerstand gegen die Regierenden.

(aus „Two Treatises of Government“
von John Locke, 1632-1704)

 

Gäbe es keine „Rechten“ und keine „Linken“ in unserem Land, dann würde jedem sofort auffallen, dass die aktuelle Mitte keine echte Mitte mehr ist, sondern ein graues Einerlei, das nur noch durch seine Abgrenzung gegen Rechts und Links, gegen Nichtmitte zu definieren ist. Mitte verkörpert keine Werte und keine Visionen (mehr). Mitte ist deshalb auch nicht mehr wehrhaft.

In Zeiten verstärkter, allgemein praktizierter Gesinnungsprüfung, in Zeiten von Vorverurteilung und kleingeistigem Schachteldenken hat dieser Zustand allerdings mehr Folgen in unserem Land, als es sich eine demokratische Industrienation eigentlich leisten kann. Selbstdarsteller, Karrieristen und Wendehälse in der Regierung und in der Verwaltung entwickeln keine Lösungen für die Aufgaben und die Probleme des 21. Jahrhunderts.

In unserer Gesellschaft und in unserer politischen Landschaft fehlt gänzlich eine integrative Kraft. Die erste deutsche Kanzlerin hätte diesen Job gerne übernommen und sie bemühte sich offenkundig sehr. Es gelang ihr dabei aber nur die Lähmung ihres direkten Umfeldes und die Erstickung von jedem konstruktiven Diskurs.

Wenn die graue Mitte aber die Rechte und die Linke nicht mehr integrieren kann, wenn die Mitte nicht mehr getragen ist von der Mehrheit des Volkes, dann explodieren nicht nur die Kosten für jede weitere Integrationsanstrengung. Integrationsarbeit wird dadurch vielmehr ständig irgendwelchen politischen Zielen untergeordnet und deshalb langfristig scheitern. Die Folgen für die Gesellschaft werden katastrophal sein.

Die Kanzlerin der vorgeblichen Mitte-Koalition verändert Deutschland in diesen Tagen unwiederbringlich. Sie hat dafür kein Mandat von dem Volk erhalten, dem zu dienen sie geschworen hat. Selbstherrlich erhellt sie die Mitte ihrer Vorstellung, die es in der Realität schon lange nicht mehr gibt, beinahe wie der dritte Vorsitzende des Staatsrats der DDR. Sie feiert öffentlich „die schwarze Null“, die sie gegen die tatsächlichen Bedürfnisse ihrer Bürger erspart hat und verteilt zugleich heute schon die Güter unserer Kindeskinder, denn die Folgen einer millionenfach gescheiterten Integration werden über viele Generationen hinweg bezahlt werden müssen.

Die erste Kanzlerin sonnt sich im Lichte ihrer Mitte während sie die gesamte Nichtmitte ins tiefste Dunkel der Konsequenzen ihres Handels stürzt, selbstgerecht und skrupellos, ohne dafür irgendeine Rechenschaft abzulegen.

Wenn das, was die erste Kanzlerin als Mitte betrachtet, tatsächlich Mitte ist, dann klafft dort ein gehöriges Loch, das auch kein Vizekanzler füllen kann. Es könnte sich erneut als glückliche Fügung herausstellen, dass ein Loch ist, was es umgibt (siehe auch Beitrag Löcher im System). Denn offenkundig sind es nicht die Regierungsvertreter und auch nicht die Volksvertreter, die etwas schaffen in diesem Land. Wenn jemand etwas schafft in diesem Land, dann sind wir es, das Volk. Wäre die erste Kanzlerin ehrlich gewesen, dann hätte sie wohl nicht gesagt: „wir schaffen das“. Sie hätte viel mehr gesagt: „ihr schafft das“.

Bei dieser Lage der Dinge ist die Frage naheliegend, ob wir das Loch in unserer Mitte tatsächlich noch brauchen. Denn wenn in der Mitte kein Loch ist, dann ist sie ganz schön piefig! …und wer mag schon piefig?

 
 
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Anmerkungen:
(*1) „piefig“: altmodisch, verzopft, steif, spießig [zurück]
(*2) Regierungserklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vor dem Deutschen Bundestag am 26. Januar 2017, im Wortlaut hier nachzulesen …[zurück]
(*3) „Du bist Deutschland“ war eine Marketing-Kampagne von 25 Medienunternehmen und dem Bertelsmann Konzern im Jahre 2005. (mehr bei Wikipedia)
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